V, 1 § 10, I § 10

Geschäftspapiere

I) Als Geschäftspapiere gegen ermäßigte Gebühr werden zugelassen alle ganz oder teilweise geschriebenen oder gezeichneten Schriftstücke und Urkunden, die nicht die Eigenschaft einer eigentlichen und persönlichen Mitteilung haben, wie Prozeßakten; von öffentlichen Beamten aufgenommene Urkunden jeder Art; Frachtbriefe oder Ladescheine; Rechnungen; Empfangsscheine auf gestempeltem oder ungestempeltem Papier; verschiedene Papiere der Versicherungsgesellschaften, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen usw.; offene Briefe und Postkarten, die ihren ursprünglichen Zweck erfüllt haben; Abschriften oder Auszüge außergerichtlicher Verträge auf gestempeltem oder ungestempeltem Papier; geschriebene Notenblätter und Notenhefte (Partituren); die für sich versandten Urschriften (Manuskripte) von Werken oder Zeitungen; nicht verbesserte oder verbesserte Schülerarbeiten mit Ausschluß jeder Angabe, die sich nicht unmittelbar auf die Ausführung der Arbeit bezieht; Lohn-, Dienst- oder Arbeitsbücher usw. Den Geschäftspapieren dürfen Hinweiszettel oder Übersichten beigegeben werden, in denen die einzelnen Teile des Inhalts aufgezählt sind oder auf einen Schriftwechsel zwischen Absender und Empfänger hingewiesen wird.

II) Nach Form und äußerer Beschaffenheit unterliegen sie denselben Bestimmungen wie die Drucksachen (§ 8). Die Aufschrift muß die Bezeichnung ,,Geschäftspapiere“ enthalten.

III) Mehrere zu einer Sendung vereinigte Geschäftspapiere dürfen nicht mit verschiedenen Aufschriften versehen sein. Über die Vereinigung mit Drucksachen und Warenproben s. § 12.

Hier fehlt ihr Beleg